MARKEN FAQ

Unten stehender Text soll eine Zusammenfassung einiger Antworten und allgemeiner Informationen auf einige häufig gestellte Fragen betreffend Warenzeichen bieten. Diese Information ist jedoch nicht als juristischer Rat beabsichtigt. Stattdessen soll es nützliche Auskünfte für Individuen und Unternehmen zu Fragen über den Schutz von Firmenzeichen, Marken und Werbeslogans darstellen, die man verwendet, wenn man im amerikanischen Markt Geschäfte betreibt oder Handelswaren und Dienstleistungen anbietet. Selbstverständlich soll man sich in der Frage, wie man jemandes geistiges Eigentum am besten schützt, immer an im Immaterialgüterrecht fachkundige Anwälte wenden.

Marken ("service marks" und "trademarks") sind Symbole, Wörter und daraus entstehende Kombinationen, die zur Identifizierung und Unterscheidung des Ursprungs von Waren und Dienstleistungen zu verwendet werden können. Erfolgreiche Geschäftsführung im amerikanischen Konkurrenzmarkt erfordert, dass man Marken schützt - selbst wenn Güter oder Dienstleistungen nur innerhalb eines Bundesstaates angeboten werden. Ebenso wie Patente und Urheberrechte sind Marken ein wichtiger und integraler Bestandteil des Immaterialgüterportfolios eines Unternehmens. Marken werden schnell synonym mit dem Namen und Ruf des Unternehmens. Dementsprechend ist es für Geschäftsbemühungen im amerikanischen Markt von Anfang an sehr wichtig, dass Firmen eine geeignete Marke wählen und sie dann aktiv schützen. Hat man eine Marke nicht aktiv geschützt, resultiert das oft darin, dass man fortwährend gezwungen wird anderen die Verwendung der Marke zu erlauben oder schlimmstenfalls den ganzen Firmenwert der Marke durch eine erzwungene Änderung der Marke zu verlieren. Durch frühes Ergreifen richtiger Schutzmaßnahmen kann sich eine Firma große zukünftige Investitionen von Zeit, Geld und Firmenwert ersparen. Das oben Genannte soll bei der Überlegung, wie man am besten erfolgreich Geschäfte in den U.S.A. machen kann, beachtet werden.

Habe ich irgendwelche Rechte, wenn ich daran scheitere, meine Marken zu registrieren? - In den U.S.A. ist es nicht erforderlich, eine Marke einzutragen, um nationale Markenrechte zu begründen. Im Gegensatz zu europäischem Recht schafft die bloße Verwendung einer Marke in den U.S.A. bundesstaatsbasierte Gewohnheitsrechte an einer Marke. Diese staatsbasierten Rechte liefert jedoch den Inhaber der sonst nicht eingetragenen Marke der Gnade eines späteren bundesweiten Anmelders, der dann durch eine Bewilligung des U.S.-Patent and Trademark Office (im Folgenden ,,USPTO") Rechte an der Marke erlangt. Der Inhaber von bloßen staatsbasierten Rechten an einer Marke läuft bei späterer Herausforderung Gefahr, dass sein Gebrauch gerichtlich auf ein gewisses geographisches Gebiet oder auf gewisse Marktkanäle beschränkt wird.

Was ist erforderlich, um eine Marke zu schützen? - Die Eintragung einer Marke in den U.S.A. erfordert, dass die Marke in Gebrauch ist und weiterhin innerhalb der U.S.A. im Handel verwendet wird. Zum Zweck der Definition von ,,Verwendung im Handel" im Kontext der Eintragung gilt ,,Handel" zwischen einem fremden Land und den U.S.A. als annehmbare ,,Verwendung". Selbst wenn man die Absicht hat, eine Marke zu gebrauchen, doch die Marke in Handel noch nicht gebraucht hat, kann eine "Absichtsanmeldung" (Intent to Use) eingebracht werden. Im Fall der "Absichtsanmeldung" muss der Anmelder später nur ein Dokument einreichen, das den Beginn der Verwendung der Marke im Handel bestätigt. Dieses Dokument muss beim USPTO binnen sechs (6) Monaten nach die Erklärung des USPTOs, dass die Marke sonst für die Eintragung in Ordnung ist, eingereicht werden. Wo das USPTO keine rechtzeitige Bestätigung der Verwendung erhält, wird davon ausgegangen, dass die Anmeldung aufgegeben wurde.

Wozu soll ich meine Marke eintragen? - Die Eintragung Ihrer Marke bringt eine Reihe von Vorteilen. Erstens gewährt ein Eintragungszertifikat eine konstruktive Bekanntmachung Ihrer Rechte am Besitz der Marke an alle Personen und Rechtspersönlichkeiten. Außerdem sichert eine Bundeseintragung dem Inhaber einer eingetragenen Marken - im Gegensatz zur Beschränkung auf Rechtshilfe in Staatsgerichten für Marken, die nicht am USPTO eingetragen werden - Zugang zu den Bundesgerichten der U.S.A.. Durch die Bundeseintragung ist der Inhaber auch imstande, die amerikanische Anmeldung oder Eintragung als Grundlage für Anmeldungen oder Eintragungen weltweit zu verwenden. Schließlich kann der Inhaber der eingetragenen Marke das Eintragungszertifikat beim amerikanischen Zoll hinterlegen und dadurch den Import von Waren, die gegen die Marke verstoßen, in die U.S.A. verhindern.

Der Prozess vor dem Einreichen einer Anmeldung - Bei der Einreichung einer Markenanmeldung wird sehr empfohlen, vorab eine Recherche durchzuführen, um zu ermitteln, ob die Marke für die Eintragung tatsächlich verfügbar ist. Die einfachsten Recherchen werden normalerweise von Ihrem Rechtsanwalt geführt. Wenn die Marke nach der Ausführung der Vorabrecherchen verfügbar zu sein scheint, sollte eine formelle, landesweite Recherche ausgeführt werden. In Abhängigkeit von der Art der Marke, die für eine Eintragung betrachtet wird, wird eine formelle Recherche normalerweise von einem Außenagenten ausgeführt, der auf die nationale Markensuche spezialisiert ist. Die Kosten einer durchschnittlichen Recherche erstrecken sich normalerweise zwischen $700 und $1400. Wenn sich zeigt, dass eine Marke verfügbar ist, kann eine Anmeldung erfolgen. Eine Anmeldung gibt die Art der Anmeldung an und nennt jede der unterschiedlichen Klassen, die für die Eintragungen begehrt werden. Für jede in der Anmeldung beworbene Klasse muss eine USPTO-Anmeldegebühr von $335 pro Klasse zusammen mit der Anmeldung eingereicht werden. Eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke kann nur von ihrem Inhaber abgegeben werden. Wenn eine andere Person außer dem wahren Inhaber einer Marke versucht, die Markenanmeldung einzubringen, wird die Anmeldung vom USPTO für ungültig gehalten. Wenn eine Anmeldung durch ein Unternehmen oder eine Organisation eingebracht wird, muss die Anmeldung von einer Person unterzeichnet werden, die die formale Vollmacht hat, im Namen der Organisation zu unterzeichnen. Das Markenrechtsgesetz verlangt nicht, dass ein Markenbewerber ein Bürger der U.S.A. ist.

Der Anmeldeverfahren - Eine Anmeldung für eine auf Verwendung basierte Marke besteht aus einer ergänzten Anmeldung, der Erklärung, der Zeichnungsseite und drei (3) Exemplaren. Für eine ,,Absichtsanmeldung" ist das Einreichen der drei (3) Exemplaren nicht erforderlich. Innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Anmeldedatum sendet der USPTO einer Empfangsbescheinigung zu, die die laufende Anmeldenummer enthält. Sobald eine Marke für eine Eintragung bewilligt wird, wird der USPTO dem Bewerber dann einen ,,Erlaubnisbescheid" (Notice of Allowance) zusenden. In wenigen außergewöhnlichen Fällen kann die Eintragung innerhalb eines (1) Jahres ab dem Anmeldedatum erfolgen. Wenn der USPTO Fragen erhebt oder Erklärungen betreffs jedes Aspekts der Anmeldung verlangt, wird jedoch ein Beanstandungsbescheid (Office Action) ausgegeben. In einem solchem Fall muss bis spätestens sechs (6) Monate, nachdem der Bestandungsbescheid vom USPTO abgeschickt wurde, eine Antwort erfolgen. Im Allgemeinen nimmt die Eintragung der meisten Marken nicht mehr als ein (1) bis zwei (2) Jahre ab dem Einreichen der Anmeldung in Anspruch. Die durchschnittliche Zeit zur Sicherung einer Eintragung beträgt ungefähr sechzehn (16) Monate.

Darf ich meine ausländische Anmeldung/Eintragung verwenden, um eine amerikanische Marke zu schützen? - Sobald eine Anmeldung oder Eintragung im Heimatland durchgeführt wurde, kann sie gemäß §§ 44(d) Lanham Act beziehungsweise 44(e) Lanham Act verwendet werden, um eine Anmeldung außerhalb des Heimatlandes zu beantragen. Nach amerikanischem Recht muss jedoch eine amerikanische Anmeldung bis spätestens sechs (6) Monate nach dem Anmeldedatum der außerhalb der USA eingereichten Anmeldung erfolgen. Wenn dieses Datum nicht eingehalten wird, kann eine Anmeldung später auf Basis der eigentlichen ausländischen Eintragung erfolgen. Um eine solche Anmeldung einzureichen, muss der Inhaber der ausländischen Marke beim USPTO eine Übersetzung des ausländischen Eintragungsdokumentes und eine ,,Bescheinigung" (Certification) oder eine beglaubigten Abschrift der tatsächlichen ausländischen Eintragung einreichen. Falls die ausländische Anmeldung im Ausland nicht vollständig verfolgt wird, kann entweder eine traditionelle auf Verwendung gegründete Anmeldung oder ,,Absichtssanmeldung" hier in den U.S.A. eingereicht werden.

Für welchen Zeitraum kann eine Marke bestehen? - Eine Marke kann für unbegrenzte Zeit bestehen. So lange eine Marke ununterbrochen verwendet wird und alle Aufrechterhaltungs- und Erneuerungsgebühren rechtzeitig erstattet werden, läuft eine Marke nicht ab. Seit dem 16. November 1989 müssen eingetragene Marken alle zehn (10) Jahre erneuert werden. Um die Marke gemäß der Registrierung aufrechtzuerhalten, muss der Inhaber eine eidesstattliche Erklärung nach § 8 Lanham Act am USPTO abgeben, welche eine ununterbrochene Verwendung behauptet. Dieses Dokument muss zusammen mit einer beeideten Erklärung nach § 15 Lanham Act (welcher Unbestreitbarkeit behauptet), zwischen dem fünften (5.) und sechsten (6.) Jahr nach der Eintragung abgegeben werden. Diese Erklärungen müssen zusammen mit Einreichungsgebühren von $100 bzw. $200 pro Klasse abgegeben werden. Außerdem muss eine Erneuerungsanmeldung nach § 9 Lanham Act innerhalb eines Jahres vor dem Verfallsdatum einer Registrierung (10 oder 20 Jahre) oder innerhalb einer Gnadenfrist von sechs (6) Monaten nach dem Verfallsdatum zusammen mit der Zahlung einer Erneuerungsgebühr von $400 pro Klasse erfolgen.

Kann ich meinen Domänennamen als Marke schützen lassen? - Um als Marke registriert zu werden, müssen Internet-Domänennamen die gleichen Anforderungen erfüllen, die für alle Markenanmeldungen gelten. Eine zusätzliche Anforderung ist, dass der Bewerber zeigen muss, dass seine Waren oder Dienstleistungen über das Internet angeboten werden. Außerdem müssen dem USPTO Beispiele vorgelegt werden, die zeigen, dass der Domänenname als Urspungsbezeichner ("Source Identifier") verwendet wird. Wenn der Domänenname bloß als Richtungsreferenz ("Directional Reference") verwendet wird, wird der Eintragung nicht erlaubt. Um erlaubt zu werden, muss die Eintragung des Domänennamens imstande sein, dem Konsumenten zu ermöglichen, den genauen Ursprung der Dienstleisungen bzw. Waren zu identifizieren, die auf der Webseite beschrieben werden. Die Chancen auf einen als ein Warenzeichen eingetragenen Domänennamen nehmen außerordentlich zu, wenn sich die Domäne deutlich abhebt und von anderen im Beispiel vorgelegten Informationen getrennt platziert wird.

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